Neusling. Zur ihrer Jahreshauptversammlung hatten die Freien Wähler des Überparteilichen Bürgerblocks am Sonntag ins Gasthaus Eder eingeladen. Vorsitzender Josef Maidl begrüßte dazu neben den erschienenen Mitgliedern auch die Gemeinderäte der Freien Wähler, Dr. Xaver Maidl, Thomas Brunner und Alfred Fraundorfer. Besondere Grüße galten dem Vorsitzenden der AH Wallerfing Jürgen Hötzinger und dem langjährigen Vorsitzenden des Bürgerblocks Johann Hasreiter.
Nach einem stillen Gedenken der verstorbenen Mitglieder Wolfgang Sauer und Albert Anzengruber erstattete der Vorsitzende Bericht über das vergangene Jahr. Es gab drei Vorstandssitzungen im Gasthaus Eder und vier Online-Vorstandssitzungen. Acht Mitgliedern sprach man die Glückwünsche zu ihren runden Geburtstagen aus. Man nahm an allen Veranstaltungen der Vereine, Kirche und Gemeinde teil, soweit dies wegen der Corona-Auflagen möglich war.
Dr. Xaver Maidl nahm Stellung zu Themen der Gemeindepolitik.
Wie Josef Maidl weiter mitteilte, liegt der Mitgliederstand derzeit bei 88. Sechs Neumitglieder konnte man seit der letzten Jahreshauptversammlung begrüßen. Maidl bedankte sich für die Unterstützung bei den Kommunalwahlen. Von den drei angetretenen Gruppierungen konnte der Bürgerblock die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
Auf die aktuelle Gemeindepolitik eingehend sprach der Vorsitzende die Bereitstellung von Bauland an. Im Baugebiet in Neusling sind alle Parzellen verkauft. Die Bauarbeiten im Baugebiet Ramsdorf sind abgeschlossen. Parzellen stehen ab Mitte September zum Verkauf. Die Bauarbeiten für das Baugebiet Ödgarten II in Wallerfing laufen derzeit. Der Verkauf der Parzellen ist für Herbst 2021 geplant.
Die Vergabe von Bauparzellen soll nach Maßgabe des Gemeinderates nach einem Punktesystem erfolgen, das sowohl soziale als auch Aspekte zum Ortsbezug berücksichtigt. Für die Baugebiete Ödgarten I und II ist der Bau einer Nahwärmeversorgung auf der Basis Hackschnitzel (500 KW), Solaranlage (74 KW) und eine PV Anlage (9,2 KW) geplant. Genehmigungs- und Zuschussverfahren laufen derzeit. Die gesamte Investition beträgt 1,1 Millionen Euro, davon 110.000 Euro Planungskosten. 400.000 Euro Zuschuss sollen vom ALE und 250.000 Euro von der KfW fließen. Eine Informationsveranstaltung zum Vorhaben Nahwärme soll es im Herbst geben.
In der Dorferneuerung sind die Maßnahmen Oberpöringer Straße, Hoher Steg und Kollinger Weg abgeschlossen. Nächste Maßnahme soll der Neuslinger Weg werden, allerdings ist wegen der angespannten Situation bei der Vergabe der Fördermittel nicht mit einem kurzfristigen Baubeginn zu rechnen. Die Maßnahme wird ca. 300.000 Euro kosten.
Vorsitzender Maidl verwies auch darauf, dass während der Sommerferien an der Mittelschule Arbeiten zur Sanierung der Außenfassade im Gange sind. Für den 24. September ist ein Seniorenausflug nach Regensburg vorgesehen.
Was den Radweg nach Eichendorf angeht, der im Wahlkampf von allen Gruppierungen versprochen wurde, ist es laut Josef Maidl Zeit, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Kindergarten und Kita sind gut ausgelastet, was eine bessere Nutzung und damit auch eine bessere Kostendeckung zur Folge hat. Die finanzielle Lage der Gemeinde stellt sich zurzeit noch als recht gut dar. Allerdings habe Kämmerer Thomas Hölzl bereits gewarnt vor einer vorübergehend hohen Pro-Kopf-Verschuldung in den kommenden Jahren durch erhebliche Investitionen, die von der Gemeinde vorzustrecken sind.
Als politische Ziele auf die Fahnen geschrieben haben sich die Freien Wähler, die Dorferneuerung, die Bereitstellung von Bauland, das Bürger-/Feuerwehrhaus und den Bauhof in Neusling, den Ausbau des Radweges nach Eichendorf, den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes, die Förderung der Vereinstätigkeit und der Jugendarbeit sowie die Umsetzung des Nahwärmekonzepts. Im Gemeinderat strebe man eine gute Zusammenarbeit für eine am Wohle der Bürger orientierte Politik an, führt Josef Maidl aus. Trotzdem wolle man neben CSU und UBL eine politische Alternative bieten.
Im Anschluss nahm Dr. Xaver Maidl Stellung zu einigen Themen im Gemeinderat. Das Punktesystem zur Vergabe von Bauland begrüßte er ausdrücklich. Damit möchte man junge Gemeindebürger am Ort halten und ihnen Bauland zur Verfügung stellen. Dass die Klimaveränderung auch in der Region angekommen sei und deutliche Auswirkungen zeige, müsste mittlerweile allen klargeworden sein, meinte Xaver Maidl. Mit dem angestrebten Konzept einer Versorgung mit Nahwärme auf der Basis regenerativer Energien sei man auf dem richtigen Weg. Künftig werde es noch wichtiger sein, ökologisches Bauen in den Vordergrund zu stellen.
Xaver Maidl nahm auch Stellung zur Dorferneuerung: Sie bringe viele Verbesserungen, doch nicht alles laufe gut. Laut Maidl wird sehr viel Geld ausgegeben, manchmal aber auch unnütz. Als Beispiele führte er die Verkehrsinsel an der Oberpöringer Straße an, die keine Verkehrsberuhigung bringe, oder das Buswartehäuschen an der Mittelschule, bei dem die Kosten (35.000 Euro Planungskosten und 90.000 Euro Gesamtkosten) aus dem Ruder gelaufen seien.
Was das Feuerwehrwesen angeht, ist man laut Xaver Maidl gut aufgestellt: Wallerfing hat ein neues Gerätehaus, in Ramsdorf ist das Gerätehaus renoviert und bereits ein neues Fahrzeug angeschafft. Für die Neuslinger Wehr dürfe ein neues Fahrzeug gekauft werden, die Anträge dazu seien gestellt. Das aktuelle Fahrzeug ist in Wallerfing untergestellt. Für den Bau eines neuen Gerätehauses liegen verschiedene Vorschläge vor: Die Integration in den bestehenden Bauhof oder der Neubau eines Bürgerhauses mit Bürgersaal.
Im Anschluss daran berichtete Josef Wagner über die finanzielle Entwicklung der Ortsgruppe. Seine Ausführungen konnte Franz Plankl, der gemeinsam mit Alois Leher die Kassenprüfung vorgenommen hatte, nur bestätigen, sodass die nachfolgende Entlastung ohne Gegenstimme erfolgte.
Da keine Wünsche oder Anträge vorgebracht wurden, dankte Vorsitzender Josef Maidl den Gemeinderatskollegen für die gute Zusammenarbeit und den Mitgliedern der Freien Wähler für die erfahrene Unterstützung.
