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Satzung

Paragraph 1: Name, Dachorganisation, Sitz, Geschäftsjahr

(1)    Die Wählergemeinschaft führt den Namen ? FW - Freie Wähler/Überparteilicher Bürgerblock Wallerfing e. V.“.

(2)     Die Wählergemeinschaft ist ein eingetragener Verein.

(3)    Die Wählergemeinschaft ist Mitglied im FW - Landesverband der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften Bayerns e. V.

(4)    Sitz ist Wallerfing, Gerichtsstand ist Deggendorf.

(5)    Das Geschäftsjahr geht vom 01.01. bis 31.12. jeden Jahres.



Paragraph 2: Zweck und Aufgaben

(1)    Der FW - Freie Wähler/Überparteiliche Bürgerblock - im folgenden kurz FW-ÜPBB genannt - ist die Gemeinschaft parteipolitisch unabhängiger Bürger, die sich vor allem zum Wohle der Gemeinde Wallerfing und ihrer Bürger kommunalpolitisch in allen Bereichen des örtlichen Gemeinschaftslebens betätigen.

(2)     Der FW-ÜPBB wirkt durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen, insbesondere auf Kommunalebene, bei der politischen Willensbildung mit.

(3)     Der FW-ÜPBB erstrebt keinen Gewinn. Beiträge und Spenden dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.



Paragraph 3: Mitgliedschaft

(1)     Mitglieder können alle volljährigen Erwachsenen werden, die keiner politischen Partei angeschlossen sind und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen.

(2)     Die Mitgliedschaft ist von keiner beruflichen, konfessionellen oder sozialen Stellung abhängig.

(3)     Die Mitgliedschaft kann schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft mit einfacher Stimmenmehrheit.

(4)     Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung in der Mitgliederliste oder Tod.

(5)     Für den Austritt genügt eine schriftliche Erklärung ohne Angabe von Gründen.

(6)     Der Ausschluss oder die Streichung in der Mitgliederliste, kann aus wichtigen Gründen von der Vorstandschaft mit zwei Drittel Mehrheit ausgesprochen werden. Vor dem Ausschluss, oder der Streichung in der Mitgliederliste, ist dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs zu geben.

(7)     Die Entscheidungen des Vorstandes gemäß Paragraph 3 (6) sind unanfechtbar.



Paragraph 3a: Mitgliedschaft im FW Kreisverband Deggendorf

(1)     Mit dem Aufnahmeantrag stellen Neumitglieder gleichzeitig einen Aufnahmeantrag für den FW Kreisverband des Landkreises Deggendorf. Der Vorstand gibt den Aufnahmeantrag an den FW Kreisverband weiter.

(2)     Mitglieder, die dem Verein bereits vor Inkrafttreten der Satzungsänderung vom 12.08.07 beigetreten sind, stellen mit Inkrafttreten dieser Satzungsänderung einen Aufnahmeantrag für den FW Kreisverband des Landkreises Deggendorf. Der Vorstand gibt die Aufnahmeanträge in Form der Mitgliederliste nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Satzungsänderung an den FW Kreisverband weiter. Innerhalb dieser Frist kann jedes Mitglied seinen Aufnahmeantrag für den Kreisverband schriftlich beim Vorstand widerrufen.



Paragraph 4: Beiträge

(1)     Von allen Mitgliedern ist ein Mitgliederbeitrag zu entrichten.

(2)     Die Höhe des Jahresbeitrags ist jährlich von der Mitgliederversammlung festzusetzen.

(3)     In den Gemeinderat gewählte Mitglieder haben den 2 fachen Beitrag zu entrichten.

(4)     Fälligkeit des Mitgliederbeitrages ist der 01.01. jeden Jahres.



Paragraph 5: Organe_der_Wählergemeinschaft

(1)     Organe des  FW-ÜPBB sind:

a)  Die Mitgliederversammlung

b)  Die Vorstandschaft

c)  Der Prüfungsausschuss



Paragraph 6: Mitgliederversammlung

(1)     Oberstes Organ des  FW-ÜPBB ist die Mitgliederversammlung.

(2)     Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Kalenderjahr durchzuführen..

(3)     Die Einberufung durch den Vorsitzenden erfolgt mindestens acht Tage vor dem Versammlungstermin, entweder durch Veröffentlichung in der Tageszeitung (Osterhofener Zeitung) oder durch schriftliche/mündliche Einladung. Mit der Einladung ist gleichzeitig Zeit, Ort sowie die Tagesordnung mitzuteilen.

(4)     Die Mitgliederversammlung erhält jährlich einen Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, nimmt die Jahresrechnung mit dem Bericht des Prüfungsausschusses entgegen und entlastet den Vorstand.

(5)     Jedes Mitglied hat eine Stimme, es kann sich auf der Mitgliederversammlung nicht vertreten lassen.

(6)     Auf Beschluss der Vorstandschaft kann eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Eine Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich verlangt.


(7)     Beschlüsse werden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit gefasst.

(8)     Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Niederschriften, Rechenschaftsberichte, des Vorsitzenden, Jahresrechnung und Bericht des Prüfungsausschusses sind 10 Jahre aufzubewahren.

(9)     Aus der Mitte der Mitgliederversammlung, sind pro angefangene 10 Vereinsmitglieder 1 Delegierter und 1 Ersatzdelegierter in die Kreisvertreterversammlung zu wählen.



Paragraph 7: Vorstandschaft

(1)     Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern und ist für ein Jahr gewählt. Bei Bedarf kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass die Amtszeit zwei oder drei Jahre beträgt.

(2)     Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

- Ortsvorsitzender
- stellvertretender Ortsvorsitzender
- Schriftführer
- Schatzmeister
- bis zu 6 Beisitzer

(3)     Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.

(4)     Vorstandssitzungen sind vom Vorsitzenden mindestens 2 mal jährlich einzuberufen.

(5)     Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist vom Vorstand innerhalb von 4 Wochen für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzuzuwählen.



Paragraph 8: Aufgaben der Vorstandschaft

(1)     Vorstand im Sinne des Paragraphen 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten den FW-ÜPBB gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind einzelvertretungsberechtigt.

(2)     Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(3)     Der Vorsitzende vertritt den  FW-ÜPBB in Versammlungen, in der Öffentlichkeit, gegenüber Dritten und den Medien. Er leitet die Sitzungen der Organe.

(4)     Der stellvertretende Vorsitzende nimmt im Innenverhältnis die Aufgaben des Vorsitzenden wahr, wenn dieser verhindert oder von ihm beauftragt ist.



Paragraph 9: Prüfungsausschuss

(1)     Der Prüfungsausschuss besteht aus zwei Mitgliedern.

(2)     Er hat die Jahresrechnung zu prüfen und einen Prüfungsbericht zu erstellen.



Paragraph 10: Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in der Mitgliederversammlung



Paragraph 11: Auflösung

(1)     Die Auflösung des FW-ÜPBB kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
beschlossen werden in der zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Zur Beschlußfassung ist eine zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(2)     Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von 14 Tagen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einladung zur erneuten Mitgliederversammlung bereits hinzuweisen.

(3)     Die Mitgliederversammlung hat für den Fall der Auflösung des  FW-ÜPBB zwei gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren zu bestellen.

(4)     Für die Verbindlichkeiten des FW-ÜPBB haftet gegenüber den Gläubigern nur das Vermögen des FW-ÜPBB.

(5)     Das Vermögen verfällt nach Abzug der Verbindlichkeiten an einen örtlichen caritativen oder anderweitig gemeinnützigen Verein.

(6)     Beschlüsse über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt für Körperschaft in 94315 STRAUBING anzuzeigen.

(7)     Satzungsänderung, welche die den in Paragraph 2 genannten Zweck betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamts für Körperschaft in 94315 STRAUBING.




Paragraph 12: Schlussbestimmungen

(1)     Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 24. Oktober 1996 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung im Vereinsregister in Kraft.

(2)     Die bisherige Satzung vom 06. Januar 1995 tritt außer Kraft.

Die Paragraphen 3, 4 und 6 der Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 12.08.2007 geändert.